Frage an Sven-Christian Kindler von Manfred Willi R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Reichert,

vielen Dank für Ihre Frage zu diesem aktuellen und sehr brisanten Thema.

Primär sehen wir es als unsere Aufgabe die Freiheitsrechte im Internets zu schützen, die Rechte von Nutzer_innen wie Urheber_innen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. Einige der genannten Forderungen wurden in Zusammenhang mit der NSA-Affäre grob verletzt.

PRISM und TEMPORA stellen nach aktuellem Kenntnisstand die größten jemals bekannt gewordenen Internetüberwachungsaktionen dar. Sie sind eine massive Bedrohung und Einschränkung unserer Grundrechte und dürfen nicht einfach vertuscht werden, wie es von der Merkel-Regierung versucht wird.
Diese Ausspähskandale müssen Konsequenzen haben – speziell auf internationaler Ebene. Die Cyberangriffe müssen lückenlos aufgeklärt und mit allen verfügbaren Mitteln beendet werden. Die Ausspähung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens ist schlichtweg nicht akzeptabel. Daher ist zu prüfen, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden können: Ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof gegen Großbritannien und eine Anrufung des Internationalen Gerichtshofes gegen die USA sind dabei mögliche Optionen.

Auf nationaler Ebene fordere ich eine wesentliche Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle sowie der Datenschutz-Kontrolle über die Geheimdienste, speziell im Hinblick auf die Kooperation mit ausländischen Diensten. Außerdem müssen die neuen technischen Möglichkeiten zur Totalüberwachung gesetzlich wirksam begrenzt werden. Die Aufgaben und Befugnisse der deutschen Geheimdienste müssen so eng und konkret geregelt werden, dass pauschale Ausspähung und Ringtausch mit ausländischen Geheimdiensten ausgeschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler