Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Forderung, die unter anderem von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamten-Bund, immer wieder artikuliert wird, Polizistinnen und Polizisten mit Gummigeschossen auszustatten, schließe ich mich ausdrücklich nicht an. (...) Zu Ihrer Frage nach den DIN-Normen für Nahrungsmittel möchte ich sagen, dass ich Normen für Obst und Gemüse grundsätzlich unterstütze, da sie den Markt transparenter machen und die Qualität der Produkte sichern. (...)

Sehr geehrter Herr Pöll,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Sehr geehrter Herr Missenberger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Juli 2013.

(...) Herr Snowden wird nicht wegen seiner politischen Auffassungen verfolgt, er wird in den USA mit einem Haftbefehl der US-Justiz gesucht. Das ist die Justiz eines anerkannten und qualifizierten Rechtsstaates, in dem die Freiheitsrechte seiner Bürger seit Jahrhunderten kraft der Verfassung der USA einen besonderen Rang einnehmen. (...)

(...) Zugleich liegen mir Berichte von TeilnehmerInnen der in Deutschland angebotenen Seminare vor, die die Wirkungslosigkeit und Gefährlichkeit der Therapien beklagen. Genau hierin liegt auch die Scharlatanie der genannten Angebote: Hier wird suggeriert, die sexuelle Identität sei durch therapeutische Maßnahmen änderbar. Dies ist - das machen auch die in der Begründung genannten Stellungnahmen von Psychologenverbänden deutlich - nicht der Fall. (...)