Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass Großbritannien kein Vertragspartner im Rahmen des ESM ist, einen möglichen Austritt aus der EU mit dem ESM zu begründen, macht deshalb nicht besonders viel Sinn. Entsprechend hat Premierminister Cameron seine Überlegungen über ein mögliches Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU mit einer angeblich zu großen Bürokrazu großen Bürokratieg>zu starken Einmischung in nationalstaatliche Angelegenheiten begründet. (...)

(...) Sie unterliegen einem grundsätzlichen Irrtum: Staaten sind keine Unternehmen, die im Wettbewerb stehen und im Fall einer Pleite vom "Markt" verschwinden. Das gilt innerstaatlich auch für Bundesländer oder Gemeinden - oder gar Stadtteile wir Berlin-Hellersdorf. (...)

(...) Damit endet unsere Verantwortung aber nicht. Unsere Anstrengungen und Opfer in Afghanistan wären vergebens gewesen, wenn wir Afghanistan nach dem Ende des ISAF-Einsatzes sich selbst überlassen würden. Nach 2014 wird sich der von den Vereinten Nationen mandatierte ISAF-Einsatz unter Führung der NATO zu einer Ausbildungsmission wandeln. (...)

(...) ich habe Ihnen meine Position skizziert. Für weitere Nachfragen im Detail wenden Sie sich bitte an meine Kollegin Anette Kramme, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin unserer Fraktion. (...)

(...) Das Bundesfinanzministerium hat über diese geplante Haushaltsentwicklung bereits im Juni 2013 berichtet. Die entsprechende Information finden Sie unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2013/06/2013-06-26-PM-47.html . (...)