Frage an Monika Grütters von Dennis K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kufner,

vielen Dank für Ihre Fragen. Es tut mir leid, dass Ihnen meine Antworten auf Ihre Fragen bisher nicht gefallen haben, aber als Abgeordnete halte ich es für richtig, meine Positionen und Überzeugungen offen und klar darzulegen und für diese zu werben. Dass ich es dabei nicht allen Menschen recht machen kann, gehört bisweilen zur Politik dazu.

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass Großbritannien kein Vertragspartner im Rahmen des ESM ist, einen möglichen Austritt aus der EU mit dem ESM zu begründen, macht deshalb nicht besonders viel Sinn. Entsprechend hat Premierminister Cameron seine Überlegungen über ein mögliches Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU mit einer angeblich zu großen Bürokratie und einer zu starken Einmischung in nationalstaatliche Angelegenheiten begründet.

Ich glaube, dass man in Großbritannien erkennen wird, dass die Vorteile der „vier großen Freiheiten des Binnenmarktes“ die Nachteile einer europäischen Instanz aufwiegen. Bisher umgeht die britische Regierung diese Frage aber und geht davon aus, dass Großbritannien auch nach einem eventuellen Austritt aus der EU vollen und unbeschränkten Zugang zu den EU-Handelsmärkten haben würde. Dass alle EU-Mitgliedsstaaten einer solchen einseitigen Bevorzugung eines Nicht-EU-Mitgliedes zustimmen würden, kann ich mir nicht vorstellen.

Zu Ihrer zweiten Frage, muss ich klarstellen, dass der ESM kein Konjunkturprogramm ist, sondern mit seinen Krediten und Bürgschaften die Grundlage für finanz- und wirtschaftspolitische Reformen in Ländern schaffen soll, die ihre Probleme nicht mehr allein bewältigen können. Mithilfe des ESM soll also erst die Möglichkeit geschaffen werden, wachstums- und beschäftigungsfördernde Reformen in Angriff zu nehmen. Diese fördert die EU übrigens im Rahmen des Paktes für Wachstum und Beschäftigung, der bereits im Juni 2012 vereinbart wurde. Das auf dem Europäischen Rat beschlossene Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro war ein klares Signal, dass es nicht nur um Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen geht, sondern auch um sinnvolle Investitionen in Zukunftsbereiche. Diese Politik wurde gerade bei den Beschlüssen zum mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) der EU noch einmal bestätigt: Die Ausgaben für Infrastruktur und Verkehr werden verdoppelt, die Mittel für Bildung, Forschung und Sozialfonds steigen deutlich und allein in den ersten zwei Jahren stehen acht Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zur Verfügung. Dass auf diesem Weg eine erfolgreiche Konsolidierung möglich ist, zeigt das Beispiel Irland, dass nach den Hilfen zeitnah an die Kapitalmärkte zurückkehren will und in diesem Jahr auch wieder ein Wirtschaftswachstum realisieren könnte.

Der Kern der Sozialen Marktwirtschaft ist für mich der freie Wettbewerb, der um sozialstaatliches Korrektiv ergänzt wird. Mithilfe des Wettbewerbs werden effiziente Produktionsprozesse ermöglicht und Einkommen nach Leistung verteilt. Die Konkurrenz des Wettbewerbs bewirkt Innovationen sowie technischen Fortschritt und stellt den Verbraucher in den Mittelpunkt der Wirtschaft. Eine ungezügelte Marktwirtschaft erzeugt jedoch Tendenzen, sich etwa durch Monopole und Kartelle selbst zu zerstören. An dieser Stelle ist es Aufgabe des Staates, das Funktionieren des Wettbewerbs mithilfe notwendiger rechtlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen zu sichern.

Zur Sozialen Marktwirtschaft wird ein auf dem Wettbewerb beruhendes System dann durch den sozialen Ausgleich, der ansetzt, wenn Menschen sich selbst nicht mehr helfen können. Ihnen zu helfen, wieder für sich selbst einstehen zu können, muss ein zentrales Leitmotiv der Sozialen Marktwirtschaft sein. Darüber hinaus müssen sozialpolitische Maßnahmen auch denjenigen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, die nicht (mehr) am Wettbewerbsprozess teilnehmen können und sich ihre Existenz nicht aus eigener Kraft sichern können.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters