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(...) Hoher Fleischkonsum und billige Fleischerzeugung gehen auf Kosten von Tier und Mensch. (...) Der Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung gefährdet jedoch auch die Gesundheit der Bevölkerung, denn Antibiotika drohen für die Humanmedizin unwirksam zu werden. (...)

(...) dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist die vom Staat zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit ein Verfassungswert, der mit den Grundrechten in einem Spannungsverhältnis steht. Die daraus abgeleitete Schutzpflicht findet ihren Grund sowohl in Art. (...)

(...) in unserem Bundestagswahlprogramm haben wir deshalb auch die PKW-Maut ausgeschlossen. Der baden-württembergische Verkehrsminister hat hier nicht die Position der Partei wieder gegeben. (...)

Sehr geehrte Frau Heinze,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal „abgeordnetenwatch.de“.