Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tim P. • 05.06.2009
Antwort von Thomas Kossendey CDU • 16.06.2009 (...) Strafbar macht sich nach § 184b des Strafgesetzbuches aber auch, wer sich kinderpornographische Schriften im oben genannten Sinne verschafft. Demnach ist die Sperrung entsprechender Internetseite als die Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. (...)
Frage von Stefan L. • 05.06.2009
Antwort von Michaela Noll CDU • 11.06.2009 (...) Hinweise auf kinderpornographische Inhalte werden beim Bundeskriminalamt verifiziert und bei entsprechender Verdachtslage auf dem INTERPOL-Weg in die Staaten weitergeleitet, in denen die Webseiten physikalisch liegen. Dazu, inwiefern auf diese Hinweise mit dem Abschalten des entsprechenden Servers reagiert wird, liegen mir keine Zahlen vor. (...)
Frage von Christian W. • 05.06.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 08.06.2009 Sehr geehrter Herr Wollgast,
Frage von Thomas K. • 05.06.2009
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 11.12.2009 (...) Präventionsprojekte wie an der Berliner Charité halte ich für sehr wichtig. Eine solche therapeutische Hilfe für pädophil empfindende Menschen, die aus eigenen Antrieb vermeiden möchten, dass es zu Übergriffen gegen Kinder kommt, kann sehr viel Positives bewirken - für den Schutz der Gesellschaft wie für die betroffenen Menschen. Wer sich rechtstreu verhält, hat Anspruch darauf, von der Gesellschaft nicht angefeindet zu werden. (...)
Frage von Rainer H. • 05.06.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 05.06.2009 Sehr geehrter Herr Hauenschild,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Sibel K. • 05.06.2009
Antwort ausstehend von Anita Schäfer CDU