Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin K. • 09.06.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 09.06.2009 (...) Verfassungsrechtliche Fragen sind keine Rechenaufgaben. Zu vielen verfassungsrechtlichen Fragen gibt es unter Juristen sehr unterschiedliche Auffassungen. Selbst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sich da und dort geändert. (...)
Frage von Markus M. • 09.06.2009
Antwort von Gernot Erler SPD • 09.06.2009 (...) Denn die gesetzlichen Regelungen wurden erst letztes Jahr vom Bund novelliert. So wurden die Indizierungskriterien präzisiert, eine Mindestgröße für die Alterskennzeichnung der USK eingeführt und der Katalog der indizierten schwer jugendgefährdenden Trägermedien erweitert. Außerdem hat eine Studie des Hans-Bredow-Instituts gezeigt, dass die gesetzlichen Regelungen ausreichend sind, nur die Implementierung mangelhaft ist. (...)
Frage von Ricardo I. • 09.06.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 09.06.2009 Sehr geehrter Herr Immler,
ich habe in der Sache umfassend Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Michael G. • 09.06.2009
Antwort von Carola Reimann SPD • 24.06.2009 (...) Es bleibt also festzuhalten, dass die Verbotsdiskussionen allein viel zu kurz greifen. Nicht Gesetzeslücken verhindern die Strafverfolgung, sondern die mangelnde Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten. Jedem Bundesland bleibt es daher selbst überlassen, durch entsprechende Personalausstattung der Strafverfolgungsbehörden eine härtere Verfolgung zu ermöglichen. (...)
Frage von Kai S. • 09.06.2009
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 26.06.2009 (...) Erfolgte eine Haft zu Unrecht, gibt es in Deutschland gesetzliche Regelungen, wonach der materielle und in einem gewissen Umfang auch der immaterielle Schaden ersetzt werden. (...)
Frage von Caroline M. • 09.06.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 09.06.2009 (...) ich habe mich bei abgeordnetenwatch klar und deutlich geäußert. Außerdem hat die Berliner Zeitung eine Richtigstellung verbreitet. (...)