Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alrik S. • 10.06.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 31.08.2009 (...) Wie Sie wissen, ist der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Speicherung von Kohlendioxid vorsieht, mittlerweile gescheitert. Dieses Scheitern ist begründet in dem unsensiblen Vorgehen der Bundesregierung gegenüber den verständlichen Sorgen und Ängsten der Menschen vor Ort. (...)
Frage von Alrik S. • 10.06.2009
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 03.07.2009 Sehr geehrter Herr Seitz,
in dieser Legislaturperiode konnte zum CCS-Gesetz keine Einigung erzielt werden. Die von Ihnen angesprochenen Fragen werden in der nächsten Legislaturperiode erneut diskutiert werden.
Frage von Frank B. • 10.06.2009
Antwort von Peter Bleser CDU • 17.06.2009 (...) Des Weiteren haben wir die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Ab 2016 darf die jährliche Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP nicht übersteigen. (...)
Frage von Dieter S. • 10.06.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.06.2009 (...) ich halte Wahlpflicht für Blödsinn. Der Vorschlag hat nicht den Hauch einer Realisierungschance. (...)
Frage von Stefan G. • 10.06.2009
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 24.09.2009 (...) DIE LINKE hat - neben den von Ihnen genannten - weitere Ansätze für einen Politikwechsel vorgeschlagen, detailliert können Sie diese z.B. in unserem aktuellen Wahlprogramm nachlesen, auch online unter http://www.die-linke.de . Unter anderem fordern wir eine gerechte Finanzierung der Krisenlasten - mittels Steuern auf große Vermögen, für Millionäre, auf große Erbschaften und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Zudem will die LINKE nach wie vor Hartz IV abschaffen durch eine repressionsfreie Grundsicherung ersetzen. (...)
Frage von Joachim B. • 10.06.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP