Frage an Katja Kipping von Stefan G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kipping,
mein Anliegen an Sie ist folgendes. Die Partei "Die Linke" hat den Anspruch, den Kapitalismus überwinden zu wollen.
Leider habe ich im Wahlkampf bisher nur den Mindestlohn und eine bessere Regulierung der Finanzmärkte als Lösungen wahrgenommen. Haben sie auch Lösungsansätze, die bspw. die grundlegenden Ursachen dieser sog. "Krise" beseitigen würden?
Ich habe bisher in der Politik auch noch keine zufriedenstellende bzw. hinreichende Erklärung gehört, warum seit 10 Jahren die Reallöhne in Deutschland nicht steigen, obwohl die globalisierten Unternehmen reichlich Gewinne gemacht haben. Oder warum der Mittelstand immer deutlicher schwindend und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, obwohl die Arbeitslosigkeit nicht zugenommen hat. Das Sie das Grundeinkommen einführen wollen, finde ich einen guten Lösungsansatz.
Mit besten Grüßen
Stefan Gebers
Sehr geehrter Herr Gebers,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE hat - neben den von Ihnen genannten - weitere Ansätze für einen Politikwechsel vorgeschlagen, detailliert können Sie diese z.B. in unserem aktuellen Wahlprogramm nachlesen, auch online unter http://www.die-linke.de . Unter anderem fordern wir eine gerechte Finanzierung der Krisenlasten - mittels Steuern auf große Vermögen, für Millionäre, auf große Erbschaften und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Zudem will die LINKE nach wie vor Hartz IV abschaffen durch eine repressionsfreie Grundsicherung ersetzen. Weiterhin haben wir uns gegen die Rente mit 67 ausgesprochen und kämpfen für eine gute und verlässliche Alterssicherung sowie Rentengerechtigkeit in Ost und West. Wir möchten die heute praktizierte Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen, in die alle einzahlen. Öffentliche Infrastruktur muss besser gepflegt und gefördert werden. Die Bereiche Kinderbetreuung, Bildung, Pflege und soziale Dienstleistungen sind auszubauen. Die Verkehrswirtschaft und die Energiesysteme müssen in öffentlicher Hand bleiben und ökologisch umgebaut werden. Und es muss ein Plus an öffentlichen Investitionen geben.
Und, weil Sie danach konkret fragen: für die immer größere Gerechtigkeitslücke in diesem Land tragen vor allem CDU, CSU und SPD mit ihrer Politik in den letzten Jahren die Verantwortung - sie haben die Reichen begünstigt und Spekulanten Tür und Tor geöffnet.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform