(...) Von den geplanten Zugangssperrungen können auch legale Inhalte erfasst sein, wodurch die Meinungs- und Berufsfreiheit von Inhaltsanbietern, Nutzern und Zugangs-Providern in unzulässiger Weise eingeschränkt werden könnte. Ein so genanntes over-blocking lässt sich nicht vermeiden. Die vorgesehene Stichprobenkontrolle durch ein Expertengremium beim Bundesbeauftragen für den Datenschutz ist Augenwischerei. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian L. • 10.06.2009
Antwort von Christel Happach-Kasan FDP • 30.06.2009
Frage von Max H. • 10.06.2009
Antwort von Jerzy Montag Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2009
(...) In der Schule muss eine geschlechtssensible Berufsorientierung einen größeren Stellenwert bekommen. Für schulmüde Jugendliche, derzeit v.a.Jungen, wollen wir Produktionsschulen einrichten. (...)
Frage von Claudia K. • 10.06.2009
Antwort von Josef Winkler Bündnis 90/Die Grünen • 12.06.2009
(...) Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine interessante und diskusssionswürdige Idee. Quasi für ein Grundsatzprogramm geeignet. (...)
Frage von Harald O. • 10.06.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.06.2009
(...) Mir war wichtig, daß auch die Initiative von Angehörigen der Opfer von Winnenden eingeladen wird. (...)
Frage von Hannes W. • 10.06.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.06.2009
(...) nochmals und letztmals: Ein Wahlpflicht wird es in Deutschland nicht geben. Der Vorschlag, eine Wahlpflicht einzuführen, ist Blödsinn. (...)
Frage von Roland Pardon, D. • 10.06.2009
Antwort ausstehend von Max Lehmer CSU