Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd L. • 21.06.2009
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 03.07.2009 (...) Das Verbreiten und das Sich-Beschaffen wie auch schon der Besitz von Kinderpornographie sind strafbar und müssen erfolgreich bekämpft werden. Mit diesem Zugangserschwerungsgesetz ist dieses aber nicht möglich, da lediglich ein wohl einfach umgehbares Schild vor die weiter bestehende Porno-Seite gestellt wird. Das wirkliche Bekämpfen krimineller Akte ist besser, als Placebo-Gesetze zu schaffen. (...)
Frage von Stefan K. • 21.06.2009
Antwort von Ingo Schmitt CDU • 14.07.2009 Sehr geehrter Herr Kania,
herzlichen Dank für Ihre Fragen vom 19. Juni 2009, die ich hiermit gerne beantworte:
Frage von Thorsten S. • 21.06.2009
Antwort von Hubert Hüppe CDU • 03.07.2009 (...) bevor ich Ihre Frage beantworte, möchte ich Ihnen vorweg schreiben, was mich an der Diskussion zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet stört -- ja wütend macht. Wie Sie vielleicht wissen, sind viele, die gegen die Stopp-Seiten sind, stolz darauf, dass Sie die Petition mit den meisten Unterstützern eingebracht hätten. (...)
Frage von eberhard b. • 21.06.2009
Antwort von Ingo Schmitt CDU • 14.07.2009 (...) Unter Berücksichtigung dieser historisch-ethischen und juristischen Gründe halte ich eine pauschale Aufhebung von Verurteilungen wegen "Kriegsverrats" nunmehr für geboten. Denn die Menschen, die damals verurteilt worden sind, hatten meines Erachtens zwar Widerstand geleistet, aber keinen Kriegsverrat begangen. In einer Sondersitzung am 26. (...)
Frage von eberhard b. • 21.06.2009
Antwort von Petra Merkel SPD • 14.08.2009 (...) Ich begrüße daher den am 02.07.2009 vorgelegten Gesetzes-entwurf 16/13654 meiner SPD- sowie der CDU-, FDP- und Grünen-Bundestagsfraktion, in dem gefordert wird, dass die Strafvorschrift des Militärstrafgesetzbuches wegen Kriegsverrats ebenfalls in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufgenommen wird. Die pauschale Aufhebung der Urteile gegen sogenannte Kriegsverräter ist eine richtige und überfällige Entscheidung. (...)
Frage von Jürgen H. • 21.06.2009
Antwort von Monika Brüning CDU • 29.06.2009 (...) Es handelt sich hier keineswegs um eine Zensur des Internets, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. (...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist - aber ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen. (...)