Frage an Petra Merkel von eberhard b. bezüglich Recht
sehr geehrte Frau Merkel,
welche haltung haben Sie zum gruppenantrag bezüglich der rehabilitation der sogenannten kriegsverräter?
warum wird dieses längst fällige vorhaben nicht umgehend umgesetzt, bevor noch der letzte betroffene verstorben ist?
gruss
eberhard bingel
Sehr geehrter Herr Bingel,
vielen Dank für Ihre Mail. Sie sprechen hier ein Thema an, das viele Menschen sehr bewegt.
Die Rehabilitierung derjenigen, die sich mutig einem menschenverachtenden Unrechtsregime verweigert und entgegengestellt haben und dafür vom völkischen Strafrechtsdenken des Nationalsozialismus verurteilt wurden, ist ein wichtiges Anliegen.
Ich begrüße daher den am 02.07.2009 vorgelegten Gesetzes-entwurf 16/13654 meiner SPD- sowie der CDU-, FDP- und Grünen-Bundestagsfraktion, in dem gefordert wird, dass die Strafvorschrift des Militärstrafgesetzbuches wegen Kriegsverrats ebenfalls in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufgenommen wird. Die pauschale Aufhebung der Urteile gegen sogenannte Kriegsverräter ist eine richtige und überfällige Entscheidung.
Der Gesetzentwurf soll in einer Sondersitzung des Bundestages am 26. August 2009 beschlossen werden. Dann sind die Betroffenen endgültig von diesem Stigma der NS-Unrechtsjustiz befreit. Für meine Partei war das ein langer Kampf!
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
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