(...) Die Höhe der sog. Abgeordnetenentschädigung können Sie in § 11 des Abgeordnetengesetzes nachlesen ( http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/abgges.pdf ) . (...)
(...) Ich halte einen möglichst umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens für dringend notwendig. Der Weg der Freiwilligkeit reicht nicht mehr aus. (...)
Sehr geehrte Frau Zech,
Bitte wenden Sie sich doch direkt an unser Büro unter: uta.zapf@bundestag.de !
(...) Zur Sache: Es gibt quer durch die Fraktionen unterschiedliche Meinungen zum Thema Nichtraucherschutz. Innerhalb der SPD besteht eine starke Gruppe um die gesundheitspolitische Sprecherin Carola Reimann, die sich vehement für ein umfassendes Verbot einsetzt. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung in Bezug auf den Schutz der Gesundheit und dem damit verbundenen Schutz vor dem Passivrauchen bewusst. Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. (...)