Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dietmar J. • 27.12.2006
Antwort von Georg Brunnhuber CDU • 22.01.2007 (...) Die vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungspläne werden dann vom Landratsamt geprüft. Klagen müssten daher gegen das Landratsamt gerichtet sein, da die Baurechtsbehörde des Landkreises in Vertretung des Landes Baden-Württemberg der Gemeinde die Genehmigung zum Bau erteilt. (...)
Frage von Alexander W. • 27.12.2006
Antwort ausstehend von Dieter Grasedieck SPD Frage von M. L. • 27.12.2006
Antwort von Christian von Stetten CDU • 25.05.2007 Sehr geehrter Herr Lauterer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Matthias S. • 27.12.2006
Antwort von Hans-Joachim Hacker SPD • 08.01.2007 Sehr geehrter Schrötter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Gern möchte ich Ihnen meine Position zu dem Thema darlegen.
Frage von Matthias S. • 27.12.2006
Antwort von Christian Ahrendt FDP • 07.02.2007 (...) Der Bundesinnenminister sollte als Verfassungsminister die Verfassung bewahren, stattdessen ignoriert er zum wiederholten Male die Bürgerrechte. Ob bei seinen zahlreichen Vorstößen zum Luftsicherheitsgesetz oder den zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen wie der heimlichen Online-Durchsuchungen – die Bürgerrechte hat der Bundesinnenminister völlig aus den Augen verloren. (...)
Frage von Matthias S. • 27.12.2006
Antwort von Eva Möllring CDU • 01.01.2007 Sehr geehrter Herr Stoll,