Frage an Eva Möllring von Matthias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was ist das für ein Büro für Technikfolgeabschätzungen?
"Mit dem Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) steht dem Ausschuss ein eigenes wissenschaftliches Institut beratend zur Verfügung. Es liefert Analysen und Gutachten als Entscheidungsgrundlage."
Wer ist dort vertreten? Von wem werden diese Leute bezahlt?
Sehr geehrter Herr Stoll,
ich danke Ihnen herzlich für Ihre Frage zum Büro für Technikfolgenabschätzung. Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) kann vom Deutschen Bundestag mit der Durchführung von Technikfolgenanalysen beauftragt werden. Das TAB wird vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse des Forschungszentrums Karlsruhe in der Helmholtz-Gemeinschaft betrieben und ist somit ein externes Institut, an das der Deutsche Bundestag Aufträge vergibt. In §36a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist dazu festgehalten: (1) Dem Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung obliegt es, Technikfolgenanalysen zu veranlassen und für den Deutschen Bundestag aufzubereiten und auszuwerten. Er kann mit der wissenschaftlichen Durchführung von Technikfolgenanalysen Institutionen außerhalb des Deutschen Bundestages beauftragen. (2) Der Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung hat Grundsätze über die Erstellung von Technikfolgenanalysen aufzustellen und diese Grundsätze zum Ausgangspunkt seiner Entscheidung im Einzelfall zu machen.
Das TAB ist politikberatend tätig und steht so dem Deutschen Bundestag mit seinem wissenschaftlichen Sachverstand zur Verfügung. Es konzipiert Projekte der Technikfolgen-Abschätzung und führt diese durch. Außerdem beobachten und analysieren die dort tätigen Wissenschaftler technische Trends und die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Entwicklungen.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Möllring
Weitere Fragen an Eva Möllring
(...) Bei einer solchen festgelegten Staffelung wird es immer wieder Grenzfälle geben, bei denen sich Dienstreisende nicht gerecht behandelt fühlen. Es lässt sich aber leider nicht vermeiden, dass Gesetze mal den einen, mal den anderen etwas härter treffen. (...)
(...) Angesichts dieser Vorteile kann man sicherlich die Auffassung vertreten, dass Studierende an den Kosten der Ausbildung zu einem geringen Anteil beteiligt werden, wobei ja die Bundesländer Härtefallregelungen vorsehen, die in extremen Fällen sogar zu einer Befreiung von Studiengebühren führen können. Ein entscheidendes Argument für Studiengebühren ist m. E. (...)
(...) Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Dann können wir auch auf den Solidaritätszuschlag verzichten. (...)
(...) die Kanzlerin selbst das Initiativrecht im Ministerrat betreibt – allerdings wird der Bundestag künftig stärker am Gesetzgebungsgang auf EU-Ebene beteiligt sein. Damit wird der Tendenz Einhalt geboten, europäische Rechtsakte entscheidend durch wenige Regierungsvertreter oder EU-Ministerialbeamte steuern zu lassen, indem der Deutsche Bundestag mehr Einfluss auf derartige Maßnahmen erhält. (...)