Frage von Gregor K. • 04.01.2007
Antwort von Jens Spahn CDU • 05.01.2007
Sehr geehrter Herr Kuhlmann,
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Frage von Christian B. • 04.01.2007
Antwort von Christian von Stetten CDU • 25.05.2007
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Frage.
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Frage von Jürgen H. • 04.01.2007
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 11.01.2007
(...) Letzteres entspricht geltendem Recht, nach dem der Petitionsausschuß ein Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung und damit dem jeweils zuständigen Bundesministerium hat. (...) Aufgabe des Rechtausschusses des Deutschen Bundestages ist allein die Beratung der ihm vom Plenum zugewiesenen Gesetzesvorlagen. (...)
Frage von Ingrid H. • 04.01.2007
Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD
Frage von Jörn Dr. S. • 04.01.2007
Antwort von Max Lehmer CSU • 06.06.2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
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Frage von Ingrid H. • 04.01.2007
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 10.10.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,