Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert S. • 17.01.2007
Antwort von Christian Schmidt CSU • 19.03.2007 (...) Die Länder-Gesundheitsminister haben sich bereits auf einen grundsätzlichen Kompromiss zum Nichtraucherschutz geeinigt. Wie zu hören ist will die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause ein NichtraucherschutNichtraucherschutzelches ein nahezu vollständiges Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken vorsieht. (...)
Frage von Christian G. • 17.01.2007
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 09.03.2009 (...) Dabei wurden jedoch unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern deutlich, welcher Weg einzuschlagen ist zu einer langfristig orientierten Finanzpolitik, die die Konsolidierung der Haushalte als Gebot der Generationengerechtigkeit, als Fundament für dauerhaften Wohlstand und als Voraussetzung leistungsfähiger Sozialversicherungen in der Zukunft ansieht. Aber ich habe den Eindruck, dass unsere jüngsten Beschlüsse zur Schuldenbremse im Grundgesetz Ihrem Anliegen weitgehend entgegen kommen. (...)
Frage von Oliver I. • 17.01.2007
Antwort von Olaf Scholz SPD • 19.01.2007 (...) Ich bin dafür, entstehende Spielräume durch die bessere Konjunktur und dadurch bedingte Mehreinnahmen auch hierfür einzusetzen. Dies wollen wir mit unserem Koalitionspartner durchzusetzen. Ich halte, wie die meisten meiner Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, eine Erhöhung für notwendig, damit das BAföG nicht wie zu Zeiten der konservativ-liberalen Regierung ausblutet. (...)
Frage von Andreas M. • 17.01.2007
Antwort ausstehend von Detlef Dzembritzki SPD Frage von Reinhard S. • 17.01.2007
Antwort von Thomas Rachel CDU • 31.01.2007 (...) Auch ich habe die Problematik bezüglich der Fa. ACI und des geplanten Testgeländes bereits in der Lokalpresse wahrgenommen. Allerdings sind mir nicht alle Details des Projekts so vertraut, so dass ich Ihnen rate, sich bezüglich der Einzelheiten von Sachstand und weiterer Entwicklung auf dem ehemaligen Zechengelände an den Landrat, Herrn Wolfgang Spelthahn, zu wenden. (...)
Frage von Thomas S. • 17.01.2007
Antwort von Jörg van Essen FDP • 17.01.2007 (...) - soweit keine Straftatbestände erfüllt werden oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen ist - in die Kompetenz der Bundesländer. Im Hinblick auf gewaltverherrlichgewaltverherrlichendespiele, die ja auch Thema beim Ratstreffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union in Dresden waren, erlaube ich mir auf eine aktuelle Pressemitteilung meiner Fraktionskollegin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hinzuweisen. (...)