(...) Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt. Auch der Bundesrat hat diesem ersten eigenständigen Verbraucherinformationsgesetz - anders als 2005 - im September 2006 zugestimmt. Leider konnte das Gesetz bis jetzt nicht in Kraft treten, da der Bundespräsident die Ausfertigung verweigert hat. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert S. • 21.01.2007
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 13.02.2007
Frage von Andreas B. • 21.01.2007
Antwort von Max Stadler FDP • 21.01.2007
(...) Völlig unabhängig davon ist festzustellen: Bei Herrn Kurnaz hat sich herausgestellt, dass er unschuldig ínhaftiert war und gefoltert wurde. Deshalb hat sich Frau Bundeskanzlerin Merkel für seine Freilassung eingesetzt. (...)
Frage von Maria G. • 21.01.2007
Antwort von Sören Bartol SPD • 26.01.2007
Sehr geehrte Frau Gonzales,
Frage von Axel F. • 21.01.2007
Antwort ausstehend von Gregor Amann SPD
Frage von Müller M. • 21.01.2007
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 24.01.2007
(...) Was die Strom- und Gaspreiserhöhungs-Boykotte angeht, so haben wir als Politiker darauf wenig Einfluss, da sich die Beteiligten damit auf das Gebiet des Zivilrechts begeben und damit in die Hände der Justiz. Wir haben aber die Versorger immer aufgefordert (und tun dies auch weiterhin), die "Verweigerer" nicht mit aller Härte (sprich Einmalforderungen wie in Ihrem Fall) zu begegnen, sondern faire Rückzahlungsmodalitäten zu vereinbaren. (...)
Frage von Ralf S. • 21.01.2007
Antwort ausstehend von Axel Eduard Fischer CDU