Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 27.01.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 29.03.2007 (...) Seien Sie versichert, dass wir bei der Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger am Schutz ihrer Daten berücksichtigen werden. Gleichzeitig haben wir dabei aber europarechtliche Vorgaben zu beachten. (...)
Frage von Werner M. • 27.01.2007
Antwort ausstehend von Michael Glos CSU Frage von markus f. • 27.01.2007
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 31.01.2007 (...) Die Reichen und Mächtigen profitieren von der Milde des Gesetzes, indem sie mit Hilfe teuer bezahlter Anwälte Einstellungen gemäß § 153a StPO (Ackermann, Esser, Calmund und andere) oder Bewährungsstrafen (Hartz) erreichen, während für den Rest der Bevölkerung die Härte des Gesetzes bleibt (Geld- und Freiheitsstrafen). Durch ein solches "Zweiklassenstrafrecht" nimmt der Rechtsstaat dauerhaft Schaden, weil dieser insbesondere die Gleichheit vor dem Gesetz fordert. (...)
Frage von markus f. • 27.01.2007
Antwort von Klaas Hübner SPD • 12.10.2007 (...) Korruption untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und in marktwirtschaftlich organisierte Wirtschaft. Aus unternehmerischer Sicht würde ich anfügen, dass durch Korruption oftmals auch betriebswirtschaftlich schädliche Entscheidungen zu Stande kommen. Natürlich toleriere ich in meinen Unternehmen keinerlei rechtswidriges Verhalten. (...)
Frage von Frédéric L. • 27.01.2007
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 14.03.2008 (...) Eine Kondompflicht bei der Produktion pornografischer Inhalte ist in Deutschland rechtlich nicht vorgeschrieben. Ich unterstütze alle Bestrebungen, die darauf abzielen, auch in diesem Bereich „Safer Sex“ zu etablieren. (...)
Frage von Horst W. • 27.01.2007
Antwort von Georg Fahrenschon CSU • 02.02.2007 Sehr geehrter Herr Weise,