Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Siegfried H. • 20.02.2007
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 08.03.2007 (...) Nach herrschender Rechtsauffassung sind Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von Bundesbeamten nach geltendem Recht nicht beihilfeberechtigt. (...) August 2006 kann nach herrschender Meinung ein Rechtsanspruch eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner auf Beihilfe nicht abgeleitet werden. (...)
Frage von Klaus A. • 20.02.2007
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.02.2007 (...) In der Sache mit er Ökologie hast Du Recht. Wir werden sehen, wie sich das alles entwickelt, wenn wir die Vereinigungsquälereien am 16. (...)
Frage von Siegfried H. • 20.02.2007
Antwort von Holger Ortel SPD • 27.02.2007 (...) Leider ist es nicht immer so einfach, "für das Volk" zu stimmen. (...) Politik besteht aus der Kunst, hier den besten Kompromiss zwischen allen Beteiligten zu finden. (...)
Frage von Daniel H. • 20.02.2007
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 24.04.2007 Sehr geehrter Herr Hantigk,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Conrad B. • 20.02.2007
Antwort von Jörg van Essen FDP • 21.02.2007 (...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage wird häufig auch im Zusammenhang mit den sog. Feindstaatenklauseln (Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen) gestellt. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sind danach auch ohne eine Ermächtigung des Sicherheitsrats zu Zwangsmaßnahmen gegen ihre damaligen Feinde – insbesondere gegen Deutschland, Japan und Italien – berechtigt, um die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staats zu verhindern. (...)
Frage von Ralf M. • 20.02.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 21.02.2007 (...) ich sehe jeden Politiker kritisch, selbstverständlich auch mich. (...)