Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helga D. • 25.02.2007
Antwort von Gernot Erler SPD • 28.02.2007 (...) Juli 2006 wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die zuvor konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. (...)
Frage von Rohan Stefan N. • 25.02.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 26.02.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Rohan Stefan N. • 25.02.2007
Antwort von Dagmar Enkelmann DIE LINKE • 15.03.2007 (...) Auch hier ist das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht abzuwarten. Klar ist aber schon jetzt, dass die weltanschaulich motivierten Gründe für das Einreiseverbot nur noch dann eine Rolle spielen dürfen, wenn von einer konkreten Gefahr gesprochen werden kann. (...)
Frage von Rohan Stefan N. • 25.02.2007
Antwort von Christian Ahrendt FDP • 07.03.2007 (...) vielen Dank für Ihre Anmerkung, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden habe, dass die mehr als zehnjährige Einreiseverweigerung von Herrn und Frau Moon aus Südkorea unrechtmäßig sei. Diese allerdings ist nicht ganz zutreffend, denn ein den Sachverhalt abschließendes Urteil wurde noch nicht gesprochen. (...)
Frage von Rohan Stefan N. • 25.02.2007
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 20.03.2007 (...) Die Vereinigungskirche ist eine Bezeichnung für eine neureligiös-synkretistische Sekte. Ziel ist die Errichtung eines "Himmlischen Königreiches auf Erden", welches aber nach dem Urteil von Fachleuten nichts anderes als die totale Diktatur darstellt. (...)
Frage von Frank S. • 24.02.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 26.02.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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