Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Adolf V. • 04.03.2007
Antwort von Eva Möllring CDU • 09.03.2007 (...) Es ist richtig, dass Abkömmlinge nach unserem Familienrecht im Notfall auch für ihre Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Die Sozialhilfeträger, die diese Gelder erst einmal aufbringen, wenden sich dann gegebenenfalls an die Abkömmlinge, da der Unterhaltsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch auf sie übergeht. (...)
Frage von Adolf V. • 04.03.2007
Antwort von Hubertus Heil SPD • 20.04.2007 (...) Unser Sozialsystem basiert darauf, dass außergewöhnliche Belastungen auf eine möglichst große Solidargemeinschaft verteilt werden. (...) Ich halte es für richtig, dieses Prinzip konsequent anzuwenden und auf den Rückgriff auf Einkommen und Vermögen der Kinder bei Pflegebedürftigen zu verzichten. (...)
Frage von Ilona I. • 04.03.2007
Antwort von Olaf Scholz SPD • 08.03.2007 (...) Trotzdem möchte ich Ihnen nochmals erklären, dass mit dieser Gesundheitsreform keine Leistungskürzungen für die Versicherten verbunden sind. (...) Trotzdem bin ich der Meinung, dass man bei manchen Gesetzen eine Volksabstimmung bundesweit zulassen sollte. (...)
Frage von Mike K. • 04.03.2007
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 07.03.2007 (...) Dennoch sind radikale Adhoc-Maßnahmen wie Fahr- und Flugverbote nicht realistisch und auch nicht vernünftig. Unsere Volkswirtschaften können wir nur mittel- bis langfristig umsteuern, weil sonst wirtschaftliche und soziale Schieflagen entstünden. (...)
Frage von Mike K. • 04.03.2007
Antwort ausstehend von Michael Glos CSU Frage von Mike K. • 04.03.2007
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU