Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Angelika S. • 14.03.2007
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 15.03.2007 (...) Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb seit langem die Überarbeitung des insoweit veralteten Bundesdatenschutzgesetzes. Denn für Betroffene wie in dem von Ihnen geschilderten Fall, wird es in Fällen sozialer und familiärer Ausgrenzung schwierig sein, einen bezifferbaren Schaden darzustellen und diesen gerichtlich einzuklagen. (...)
Frage von Kevin W. • 14.03.2007
Antwort von Olaf Scholz SPD • 13.04.2007 (...) Leider ist es auch nicht so einfach einen "Pakt" mit der Autoindustrie zu schließen. Die Regelungen müssten ja für alle Hersteller, nicht nur für die deutschen Automobilbauer, gelten. Mit freiwilligen Vereinbarungen haben wir aber in den letzten Jahren nicht immer gute Erfahrungen gemacht. (...)
Frage von Gisbert A. • 14.03.2007
Antwort von Ulrike Merten SPD • 14.03.2007 (...) Hätte Ulrike Merten an den Abstimmungen teilnehmen können, wäre ihr Votum jedes Mal positiv ausgefallen. Informationen dazu finden Sie auch auf unserer Internetseite www.ulrikemerten.de (...)
Frage von Moritz M. • 14.03.2007
Antwort von Otto Schily SPD • 15.03.2007 Sehr geehrter Herr Mentzel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 14. März 2007, die über die Internet-Plattform http://www.abgeordnetenwatch.de an uns weitergeleitet wurde.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Moritz M. • 14.03.2007
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 11.06.2007 Sehr geehrter Herr Mentzel,
Frage von Moritz M. • 14.03.2007
Antwort ausstehend von Martin Zeil FDP