Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mario K. • 29.03.2007
Antwort von Christian Ahrendt FDP • 18.04.2007 (...) Es wäre jedoch kurzsichtig zu behaupten, dass die Mitgliedschaft in der EU für Deutschland keine positiven Auswirkungen mit sich brächte, oder wir gar unser Land vernachlässigen würden. Dank der europäischen Integration leben die europäischen Völker wieder in Frieden vereint; das ist sehr viel wert. (...)
Frage von Thomas K. • 29.03.2007
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE Frage von Angelika S. • 29.03.2007
Antwort von Martina Krogmann CDU • 29.03.2007 (...) Die Daten unterliegen gem. § 30 AO dem Steuergeheimnis. Ein Verstoß dagegen ist eine Straftat, die von den Strafgerichten geahndet wird. (...)
Frage von Helmut G. • 29.03.2007
Antwort ausstehend von Detlef Dzembritzki SPD Frage von Klaus S. • 29.03.2007
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.05.2007 (...) Das am 31. März in Kraft getretene Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen wird zu erheblichen Ermittlungs- und Beweisschwierigkeiten in der Praxis führen: Es enthält eine zu große Zahl von unbestimmten Rechtsbegriffen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat es deshalb im Interesse der Opfer für den falschen Weg gehalten, Stalking alleine mit den Mitteln des Strafrechtes bekämpfen zu wollen. (...)
Frage von Gerhard H. • 29.03.2007
Antwort ausstehend von Annette Faße SPD