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Martina Krogmann
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Frage von Angelika S. •

Frage an Martina Krogmann von Angelika S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

es geht um die Folgen der Ankoppelung der Kirchensteuer an die Abgeltungssteuer und um Ihre "Antwort" an Herrn Reth vom 27.3.07.

Ist es guter Stil, wenn man auf unbequeme Fragen mit indireken Unterstellungen(Hysterie, Panik, Polemik) reagiert?

Bitte tragen Sie bei Google Web ein: Hesse von Kirche geoutet.
Nach dem Bericht ist der Partner einer Homo-Ehe aus der Kirche ausgetreten. Das Amtsgericht informierte die Kath. Kirche auch über den Familienstand. Die Kirche outete den Mann. Familie und Freunde wandten sich von ihm ab und er wurde im Heimatdorf wie ein Aussätziger behandelt.
Dazu der Berliner Abgeordnete Wolfgang Wieland am 15.3. in Abgeordnetenwatch: In diesen Fällen wird es schwierig sein, einen bezifferbaren Schaden darzustellen und diesen gerichtlich einzuklagen.

Am 21.3. erklärte Herr Wieland in Abgeordnetenwatch: Es darf bei Bankgeschäften nicht zu Diskriminierungen
auf Grund erkennbarer Religionszugehörigkeit kommen. Dies kann der Fall sein, wenn die Banken die Religionszugehörigkeit zur Grundlage etwa von Risikoberechnungen machen und damit im schlimmsten Fall
beispielsweise Kreditvergaben an verteuerte Konditionen knüpfen oder sogar ganz verweigern würden.

Im Gesetzentwurf steht: Die durch den Kirchensteuerabzug erlangten Daten dürfen für andere Zwecke nur verwendet werden, wenn der Kirchensteuerpflichtige zustimmt oder dies gesetzlich zugelassen ist.
Wie kann man die Beachtung überwachen bzw. sicherstellen, dass es in der Bank nicht doch zu einem Datenmißbrauch kommt?
Gesetze ohne Durchsetzbarkeit gehören in den Papierkorb. Sind wir uns darin einig?

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Scheer

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Scheer,

mir ging es einzig und allein um die Unternehmenssteuerreform 2008 – und um sonst nichts. Dies war die Ursprungsfrage von Herrn Reth, die ich auch beantwortet habe.

Die Daten unterliegen gem. § 30 AO dem Steuergeheimnis. Ein Verstoß dagegen ist eine Straftat, die von den Strafgerichten geahndet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Krogmann