(...) Ganz im Gegenteil wurden die rechtlichen Möglichkeiten erweitert, diesen die Einreise zu verweigern oder solche sogar auszuweisen auch in Länder, in denen sie verfolgt werden. Deshalb ist es schon von Bedeutung zu klären, ob von Herrn Kurnaz ein Sicherheitsrisiko ausging. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cornelius H. • 01.04.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 05.04.2007
Frage von Rolf M. • 01.04.2007
Antwort von Andreas Steppuhn SPD • 03.05.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
Frage von Rolf M. • 01.04.2007
Antwort von Undine Kurth Bündnis 90/Die Grünen • 21.12.2007
Sehr geehrter Herr Mainz,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Rüdiger R. • 01.04.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 02.04.2007
(...) ja, ich setze mich auch deshalb für einen Mindestlohn ein, weil damit jemand der Vollzeit arbeitet auch mehr als Alg II erhält. Es geht nicht an, dass 2,5 Mio Menschen weniger als 1360 Euro brutto verdienen, obwohl sie voll arbeiten. (...)
Frage von Frank F. • 01.04.2007
Antwort von Maria Eichhorn CSU • 25.04.2007
(...) Aufgrund eines wichtigen Termins im Wahlkreis konnte ich an der Abstimmung zum Tornado-Einsatz nicht teilnehmen. (...) Um aber keinen Interpretationsspielraum offen zu lassen, teile ich Ihnen gerne mit, dass ich bei Anwesenheit mit ja gestimmt hätte. (...)
Frage von Holger S. • 01.04.2007
Antwort von Ute Kumpf SPD • 04.04.2007
Sehr geehrter Herr Schild,