Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Peter G. • 26.06.2009
Antwort von Klaus Riegert CDU • 30.06.2009 (...) die Union hat Überlegungen für Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. "Ich schließe definitiv jede Form von Steuererhöhungen - auch Mehrwertsteuersatz-Erhöhungen - für die gesamte nächste Legislaturperiode aus", so CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. (...)
Frage von Thorsten B. • 26.06.2009
Antwort von Franz Thönnes SPD • 17.08.2009 (...) Aber für Sie in aller Kürze. Ein nachhaltiges Wirtschaften halte ich bei einem regulierten Finanzmarkt und einer seriösen Haushaltspolitik für möglich. Bis zur Finanzmarktkrise hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gezeigt, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt keine Utopie ist. (...)
Frage von Georg W. • 26.06.2009
Antwort von Ilse Aigner CSU • 01.07.2009 (...) Bitte gehen Sie auf die Internetseite des http://www.bmelv.de und geben Sie dann in das Suchfeld den Begriff "Checkliste" ein. Auf diese Weise gelangen Sie schnell zur "Checkliste und Beratungsprotokoll für Verbraucher" bei der Geldanlageberatung. (...)
Frage von Rolf S. • 26.06.2009
Antwort von Hartmut Koschyk CSU • 29.06.2009 (...) Ein wichtiger Punkt ist dabei der islamische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Unser Ziel ist es, islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache durch in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte anzubieten. (...)
Frage von Franz O. • 26.06.2009
Antwort von Marcus Weinberg parteilos • 02.07.2009 (...) Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.“ Grundrechte werden meines Erachtens dadurch nicht tangiert. Auch in anderen Bereichen gehen wir im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten gegen kriminelle Aktivitäten vor – warum dies unter Beachtung der Medienfreiheit nicht auch im Internet geschehen soll, erschließt sich mir nicht. (...)
Frage von Steffen E. • 26.06.2009
Antwort von Holger Haibach CDU • 29.06.2009 (...) Ich werde nicht für den Gruppenantrag, der von den Linken vorbereitet wurde, stimmen. Stattdessen werde ich den Antrag der Koalition unterstützen, der eine Rehabilitierung der ´Kriegsverräter´ vorsieht und die Bundesregierung auffordert, in der kommenden Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der neue Antrag beruht auf inzwischen vorliegenden historischen und rechtswissenschaftlichen Untersuchungen und Gutachten und wird dem Thema gerecht. (...)