(...) Zwar hat Hans Filbinger als Ministerpräsident unseres Landes Baden-Württemberg sehr viel geleistet, und meines Wissens hat er in seiner Zeit als Marinerichter auch Todesurteile verhindert. Aber dies macht ihn, entgegen dem Eindruck mancher Passagen der Trauerrede, in meinen Augen nicht zu einem "Widerstandskämpfer" gegen den damaligen Nazi-Terror. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael S. • 24.04.2007
Antwort von Johann-Henrich Krummacher CDU • 15.05.2007
Frage von Tanja G. • 24.04.2007
Antwort von Markus Löning FDP • 03.05.2007
(...) So haben wir unter anderem die vom die vom damaligen Bundesinnenminister erweiterten Kompetenzen der Behörden zur Rasterfahndung abgelehnt, uns gegen die Ausweitung der Wohnraumüberwachung und die Einführung der Sicherungshaft ausgesprochen. Auch die aktuell von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eingebrachten Vorschläge zur Einführung biometrischer Daten in Ausweispapieren oder die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen lehnen wir entschieden ab. (...)
Frage von Jens H. • 24.04.2007
Antwort von Jochen Konrad Fromme CDU • 24.05.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von adolf s. • 24.04.2007
Antwort ausstehend von Wolf Bauer CDU
Frage von julian g. • 24.04.2007
Antwort ausstehend von Elvira Drobinski-Weiß SPD
Frage von Rolf M. • 24.04.2007
Antwort von Andreas Steppuhn SPD • 03.05.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,