(...) Der BGH hat darauf hingewiesen, dass für andere heimliche Ermittlungsmethoden hohe gesetzliche Hürden gelten. Wie beim Großen Lauschangriff und bei der Telefonüberwachung muss die Privat- und Intimsphäre besonders geschützt werden. Darüber darf man nicht noch einmal hinweggehen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michel D. • 15.05.2007
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 23.05.2007
Frage von Wolfgang P. • 15.05.2007
Antwort von Thomas Bareiß CDU • 10.07.2007
(...) Bei der Zeitarbeit handelt es sich um eine Wachstumsbranche, bei der Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose und auch Höherqualifizierte immer mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz bzw. eine Alternative zum bestehenden Arbeitsverhältnis erhalten. (...)
Frage von Manfred G. • 15.05.2007
Antwort ausstehend von Helmut Brandt CDU
Frage von Anette H. • 15.05.2007
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 05.06.2007
Sehr geehrte Frau Herrhammer,
Frage von Thorsten H. • 15.05.2007
Antwort von Jürgen Kucharczyk SPD • 29.05.2007
(...) Durch die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung würden zudem all diejenigen verlieren, die bereits heute keine Möglichkeiten besitzen, ihrem Leben mittels Beruf eine Perspektive zu geben. Diese Menschen wären dann in unserer Gesellschaft weder sicht- noch wahrnehmbar, sie wären ausgeschlossen. (...)
Frage von Heike H. • 15.05.2007
Antwort ausstehend von Erich Georg Fritz CDU