Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens M. • 14.06.2007
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 27.06.2007 (...) Es ist legitim, diejenigen Sicherheitspolitiker aufgrund ihres eigenartigen Umgangs mit rechtsextremen Gewalttaten zu kritisieren, die sonst stets "null Toleranz" fordern, aber bei Ermittlungen im Umfeld von Fremdenhass und Rassismus davon abrücken. (...)
Frage von Jens M. • 14.06.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 17.07.2007 (...) Politische Hintergründe sind nicht immer vorhanden. Zu politischen Protesten geben solche Straftaten in der Regel Anlaß, wenn politische Zusammenhänge deutlich werden. Selbstverständlich messen wir Grünen nicht mit zweierlei Maß. (...)
Frage von Karin G. • 14.06.2007
Antwort von Clemens Binninger CDU • 15.06.2007 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie auch schon bei der gleichen Anfrage von Herrn Jahn auf meiner "Abgeordnetenwatch-Seite" kann ich Ihnen leider zum heutigen Zeitpunkt noch keine Antwort auf die Frage geben, wo die vom Deutschen Bundestag beschlossene SED-Opferrente beantragt werden kann. Wenn der Bundesrat das Gesetz verabschiedet hat, sind die Bundesländer für diese Anträge zuständig. (...)
Frage von Martin E. • 14.06.2007
Antwort von Kurt Bodewig SPD • 25.06.2007 siehe letzten Satz der Antwort an Herrn Krützen.
Frage von Olav G. • 14.06.2007
Antwort von Heinz Lanfermann FDP • 21.06.2007 (...) Die geforderte Zweckbestimmung muss eine Eigenschaft des Computerprogramms in dem Sinne darstellen, dass es sich um sog. „Schadsoftware“ handelt. Die Strafvorschrift hat daher in erster Linie professionelle Anbieter im Blick, die durch die Bereitstellung von Computerprogrammen, die für die Begehung von Straftaten geschrieben werden, ein vom Gesetzgeber als unerwünscht und strafbar angesehenes Verhalten unterstützen und damit Gewinn erzielen. (...)
Frage von Bruno H. • 14.06.2007
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 15.06.2007 (...) Stichwort Bürgerkriegsflüchtlinge: Keinem einzigen Antragsteller, der einen begründeten Asylantrag glaubhaft machen kann, will ich das Asylrecht bestreiten. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass es dennoch besser und humaner wäre, wenn in seinem Heimatland gar nicht erst Grund bestanden hätte, vor Verfolgung und Bürgerkrieg zu fliehen. (...)