![Ottmar Schreiner Portrait von Ottmar Schreiner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ottmar_schreiner_3.jpg?itok=DPYZ1Lq2)
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![Holger Ortel Portrait von Holger Ortel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/holger_ortel_3.jpg?itok=qk3LIFLw)
(...) Und wenn jede Partei mal mit denen und mal mit jenen abstimmte, dann könnte es keine stabile Regierung geben. Das weiß auch die Linkspartei – und hat den Antrag nur gestellt, um die SPD vorzuführen. Abgesehen davon, dass der CDU-dominierte Bundesrat ohnehin niemals zugestimmt hätte. (...)
![Oskar Lafontaine Portrait von Oskar Lafontaine](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/oskar-lafontaine.png?itok=lU-cIGf9)
(...) die Linke ist für die sofortige Abschaffung von Hartz IV und aller so genannten Hartz-Gesetze. Ihr persönliches Schicksal zeigt, wie zutiefst unmenschlich und moralisch verwerflich diese Gesetze sind und an den Interessen des Volkes völlig vorbeigehen. (...)
![Manfred Grund Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Manfred_Grund_Kandidatenbild_BTW2021.jpg?itok=4rHnlXW4)
(...) Sie wollten wissen: Wie beantragt man die Opferpension? Erst einmal: Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen einer Rehabilitierungsentscheidung eines deutschen Gerichtes oder einer Bescheinigung nach § 10 Abs. (...)
![Volkmar Vogel Portrait von Volkmar Vogel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/volkmar_vogel_39.jpg?itok=GUJCepxk)
(...) Eine Diätenerhöhung - wie von Ihnen angesprochen - ist nicht beschlossen worden. Mir ist jedoch eine Diskussion um eine Neuregelung von Diäten im Zusammenhang mit Pensionszahlungen bekannt. (...)
![Hans-Joachim Otto Portrait von Hans-Joachim Otto](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_joachim_otto_8.jpg?itok=NC6Zzbrn)
(...) Sie fragen in diesem Zusammenhang nach den Möglichkeiten, die Sie als „Demokratin“ haben, sich dementsprechend zu engagieren. Zunächst einmal regelt die Rhön-Klinikum AG die von Ihnen angesprochenen Aspekte wie Überstunden, Arbeitszeiten, etc. (...)