Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 29.06.2009
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 09.07.2009 (...) Die SPD muss sich aber auch selbstkritisch eine Mitschuld an den schlechten Umfrageergebnissen geben. Die Sozialpolitik der Schröder-Jahre und der großen Koalition – Stichwort Hartz IV oder Rente mit 67 – hat viele Wähler der SPD dauerhaft verprellt. (...)
Frage von Hendrik W. • 29.06.2009
Antwort von Franz Thönnes SPD • 15.07.2009 (...) Damit meinen Sie sicherlich dass "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen". Bitte nehmen Sie dabei zur Kenntnis, dass der von Ihnen geschilderte Umstand einer Kriminalisierung durch unverschuldetes Aufrufen einer Internetseite mit kinderpornographischem Inhalt durch die SPD-Bundestagsfraktion aus dem Gesetz herausverhandelt wurde. Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. (...)
Frage von Christian S. • 29.06.2009
Antwort von Michael Hennrich CDU • 02.07.2009 (...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Antwort zum Thema Internet-Sperre. Ich bin jedoch nicht der Ansicht, dass mit dem beschlossenen Gesetz das Vorhandensein von Kinderpornographie im Internet ignoriert wird. Im Gegenteil ist mit der neuen Gesetzesvorlage der Vorrang "löschen statt sperren" im Grundsatz erfolgt. (...)
Frage von Werner N. • 29.06.2009
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 17.09.2009 (...) Dass unsere Steuerpolitik leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest ist, haben wir bereits in den letzten vier Jahren bewiesen. Ab Januar 2010 werden Bürger und Betriebe durch das Bürgerentlastungsgesetz insgesamt über zehn Milliarden Euro weniger Steuern zahlen müssen. (...)
Frage von Gerhard R. • 29.06.2009
Antwort von Carl-Ludwig Thiele FDP • 02.07.2009 (...) ich darf Ihnen versichern: Die FDP wird einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart ist. Dieses Wort gilt. (...)
Frage von Helene und Dr.Ansgar K. • 29.06.2009
Antwort von Winfried Nachtwei Bündnis 90/Die Grünen • 02.07.2009 (...) (5) Die AWACS schaffen Korridore für alle Beteiligten im Luftraum, dabei auch Kampfflugzeuge. Ob es dabei zu mehr oder weniger Luftangriffen, immer wieder Zivilopfern und Eskalation kommt, liegt nicht an den AWACS, sondern zuallererst an der Strategie der Militäreinsätze von ISAF und insbesondere USA. (...)