Frage an Peter Ramsauer von Werner N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Nagel,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Vermögensteuer".

Selbstverständlich gebe ich Ihnen Recht, dass eine fünfprozentige Vermögensteuer nicht zu einem Verbrauch des Vermögens in 20 Jahren führt. Wichtig ist die Klarheit, dass die Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich an die Regeln halten, die staatlichen Investitionen und Aufgaben erarbeiten und schultern. Nur mit diesen Leistungsträgern werden wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Diese Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien wollen wir entlasten. Steuererhöhungen lehnen wir ab. Dies gilt insbesondere für die Vermögensteuer.

Die klassische Vermögenssteuer gibt es nur noch in Frankreich, der Schweiz und in Norwegen. Alle anderen Länder haben sie abgeschafft. Zu Recht, denn für Firmen ist sie in ertragsschwachen Zeiten existenzbedrohend. Sie müssten aus der Substanz Steuern zahlen. Die Alternative, nur Privatvermögen zu besteuern, hat auch ihre Tücken. Ein Haus, das eine Immobiliengesellschaft vermietet, wäre dann Betriebsvermögen und damit steuerfrei. Wenn das gleiche Haus von einem Privatmann vermietet wird, müsste dieser Vermögenssteuer zahlen. Die Miete wäre dann entsprechend höher, was auch jeden normalen Mieter treffen würde.

Dass unsere Steuerpolitik leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest ist, haben wir bereits in den letzten vier Jahren bewiesen. Ab Januar 2010 werden Bürger und Betriebe durch das Bürgerentlastungsgesetz insgesamt über zehn Milliarden Euro weniger Steuern zahlen müssen. Die Unternehmen können damit Arbeitsplätze und Lehrstellen erhalten und neue schaffen. So wurde die Unternehmenssteuerreform zum Schutz von Arbeitsplätzen weiterentwickelt. Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung können ab 2010 von der Steuer abgesetzt werden. Das bedeutet bei einer Selbständigenfamilie mit zwei Kindern und 45.000 Euro Einkünften eine Ersparnis von 410 Euro.

Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Sie haben einen Anspruch auf ein Steuerrecht nach den Prinzipien "einfach, niedrig, gerecht". So betrifft die Höchststeuer heute nicht mehr nur Spitzenverdiener, sondern bereits viele Facharbeiter, Handwerker und Kleinunternehmer. Diese leistungsfeindliche Wirkung wollen wir ändern. Der Höchststeuersatz, der heute schon ab einem Jahreseinkommen von 52.552 Euro greift, soll künftig ab 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro zum Zuge kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer