Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heiner L. • 02.07.2009
Antwort von Ilse Aigner CSU • 03.08.2009 (...) Die von Ihnen angesprochene Impfstudie, die zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit Wirksamkeit und Nebenwirkungen der drei Impfstoffe gegen das Virus der Blauzungenkrankheit Serotyp 8 vor dem Beginn der Impfkampagne 2008 diente, wurde von Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt und vom Friedrich-Loeffler-Institut wissenschaftlich begleitet. Es bleibt mir daher nur, Ihnen mitzuteilen, dass mein Haus keinen Einfluss darauf hatte, wer die dazugehörigen (End)Protokolle unterzeichnete. (...)
Frage von Frank S. • 02.07.2009
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU Frage von Andreas W. • 02.07.2009
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 07.07.2009 (...) In der nächsten Legislaturperiode wollen wir finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, für weitere Steuersenkungen nutzen. Die Rahmenbedingungen sollen verbessert werden, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. (...)
Frage von Arne B. • 02.07.2009
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl Bündnis 90/Die Grünen • 03.07.2009 Sehr geehrter Herr Babenhauserheide,
lässt die Beschäftigung mit Ego-Shooter-Spielen die Umgangsformen verlottern oder warum verzichten Sie so konsequent auf Anrede und Unterschrift?
Frage von Uta W. • 02.07.2009
Antwort von Ilse Falk CDU • 07.07.2009 (...) Juli 2009 und Ihre Anerkennung für das Positionspapier des Gebetsfrühstückskreises zur Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Bei der Vorstellung des Papiers am 1.7.2009 haben wir betont, dass in der nächsten Legislaturperiode verstärkt darauf hingearbeitet werden muss, dass Glaubens- und Gewissensfreiheit Bestandteil guter Regierungsführung ist und eine stärkere Beachtung in der Außen- und Entwicklungspolitik finden muss. (...)
Frage von Sabine S. • 02.07.2009
Antwort von Volker Wissing FDP • 02.07.2009 (...) Da die gesetzliche Rentenversicherung ausschließlich auf die Verteilung der von den Beschäftigten erwirtschafteten Beiträgen besteht, ist absehbar, dass entweder die Renten sinken oder aber die Beiträge steigen müssen. Mit ihrer so genannten Rentengarantie hat die Bundesregierung sich gegen die jüngere Generation und für steigende Rentenbeiträge entschieden. Die Entscheidung der Bundesregierung ist nichts anderes als praktizierte Generationenungerechtigkeit. (...)