Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lucine B. • 15.10.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 05.09.2013 (...) Die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords (z.B. die sogenannte Ausschwitzlüge) ist ja in Deutschland explizit unter Strafe gestellt. Diese herausgehobene Vorschrift im deutschen Strafgesetzbuch begründet sich aus der deutschen Geschichte. (...)
Frage von Tatiana R. • 15.10.2009
Antwort von Erwin Lotter FDP • 21.10.2009 (...) Direktmandate werden im Todesfall prinzipiell nicht nachbesetzt. Es gibt weder eine Nachwahl im Wahlkreis, noch einen Nachrücker über die Landesliste. (...)
Frage von Margot R. • 15.10.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 19.10.2009 (...) Wir gehen davon aus, dass wir in dieser Woche zu einem guten Abschluss kommen. Ich bin überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für unser Land und in vielen Themenfeldern Signale für die nächsten vier Jahre setzen wird. (...)
Frage von Thomas F. • 15.10.2009
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU Frage von Jan B. • 14.10.2009
Antwort von Karin Evers-Meyer SPD • 15.10.2009 (...) die Zahl der Bundestagssitze ergibt sich aus den Bundestagswahlkreisen und den Überhangmandaten. Derzeit gibt es in Deutschland 299 Bundestagswahlkreise, deren Zuschnitt vor jeder Wahl geprüft wird. (...)
Frage von Gerhard R. • 14.10.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 22.10.2009 (...) Die Äußerung und das Verhalten des Soldaten und auch des Lehrers halte ich, so wie berichtet, nicht für richtig. Eine Begeisterung für Schießen und gar solches auf Menschenbilder sollte so nicht gefördert werden. Wenn die Bundesregierung im Amt und handlungsfähig ist, werde ich ihre Meinung dazu parlamentarisch abfragen. (...)