Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Götz H. • 08.07.2009
Antwort von Nicolette Kressl SPD • 21.07.2009 (...) Lassen Sie mich zuerst eine kurze Anmerkung machen: Auch wenn manche Journalisten Ihnen glauben machen möchten, dass Karlsruhe künftig Berlin ersetzen werde, ist und bleibt der Deutsche Bundestag die erste Gewalt in unserem Staat. Darauf folgt die Bundesregierung als zweite und dann erst das Bundesverfassungsgericht als dritte Gewalt. (...)
Frage von Ines E. • 08.07.2009
Antwort von Christian Carstensen SPD • 13.07.2009 (...) Ich bin kein Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens, da meines Erachtens das BGE die Erwerbsintegration von Menschen eher verhindert, als diese zu unterstützen. (...)
Frage von Pete O. • 08.07.2009
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 04.08.2009 (...) 1. Eine Bürgerversicherung, die erstens ohne Beitragsbemessungsgrenzen angelegt ist und zweitens alle Einkommen einbezieht - was faktisch auf eine allgemeine Sozialsteuer hinausläuft, die aber als Versicherung gestaltet, die Auszahlgarantie sichert. Allerdings sind hier die prozentualen Beitragssätze gleich hoch. (...)
Frage von Thomas F. • 08.07.2009
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 09.07.2009 (...) Hauptverantwortlich für die derzeitige Krise ist allerdings der Finanz- und Immobilienmarkt in USA. Bei aller Kritik sollte man Ursache und Wirkung nicht verwechseln. (...)
Frage von Jens B. • 08.07.2009
Antwort von Annette Schavan CDU • 15.07.2009 (...) Der Deutsche Bildungsserver ist kein Marketinginstrument, sondern vielmehr ein von Bund und Ländern getragenes Informationsportal, das als Wegweiser durch das deutsche Bildungssystem dienen soll. (...) Auch muss der aus der Betrachtung eines einzelnen Datensatzes erfolgte Schluss zurückgewiesen werden, der Deutsche Bildungsserver diene wirtschaftlichen Interessen. (...)
Frage von Steffen W. • 08.07.2009
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 13.07.2009 (...) Zunächst möchte ich festhalten, dass ich Ihre Meinung in dieser Angelegenheit nicht teile. Ich vertrete die Auffassung, dass wir dem Missbrauch von Kindern in jeglicher Form entschlossen entgegentreten müssen. Das gilt auch und gerade bei der Verbreitung solcher Inhalte. (...)