Frage an Katja Kipping von Pete O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
als eine von den Linken, welche am meisten, und sich am realsten anhörenden, soziale Gerechtigkeit wollend propagierenden, hätte ich gern gewußt, was Sie von der Idee hielten, wenn man künftig sämtliche Sozialabgaben auf Steuern mit ensprechendem progressivem System umschichten würde, so das vor allem die, die am meisten haben, solidarisch auch am meisten daran tragen, bzw. mit zahlen müssten und sozial schwache somit davon entlastet würden ?
Mit freundlichem Gruß
Ording
Sehr geehrter Herr Ording,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage.
Faktisch gibt es zwei Möglichkeiten in Richtung einer höheren Umverteilung durch und für ausreichende Sozialleistungen:
1. Eine Bürgerversicherung, die erstens ohne Beitragsbemessungsgrenzen angelegt ist und zweitens alle Einkommen einbezieht - was faktisch auf eine allgemeine Sozialsteuer hinausläuft, die aber als Versicherung gestaltet, die Auszahlgarantie sichert. Allerdings sind hier die prozentualen Beitragssätze gleich hoch.
2. Ein bedingungsloses, umverteilendes Grundeinkommen, was direkt über zweckgebundene, ebenfalls gleich hohe Steuersätze finanziert wird und selbstverwaltet werden kann. Auch damit kann die Auszahlgarantie erreicht werden. Ein solches Grundeinkommen hat die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vorgeschlagen ( http://www.die-linke-grundeinkommen.de ) Dieses Grundeinkommen ergänzt die verschiedenen Formen der Bürgerversicherungen.
Beide Formen sind außerdem mit weiteren Besteuerungen von Unternehmen bzw. sogenannten ArbeitgeberInnen verbunden.
Beide Formen würen auch denkbar mit progressiv gestalteten Beitragssätzen bzw. Steuern. Sie schaffen allerdings nicht die progressive Einkommensteuer ab, deren Einnahmen auch nicht zweckgebunden für die jeweiligen Fonds sind.
Noch eine kleine Bemerkung: Für mich gibt es keine sozial schwachen Menschen. Es gibt aber ein gesellschaftliches System, was Menschen arm macht und ausgrenzt.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform