Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg W. • 10.07.2009
Antwort von Wolfgang Gunkel SPD • 10.07.2009 (...) Wie bereits in meiner letzten Antwort nachzulesen ist war und ist mir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein großes Anliegen. Deshalb habe ich mich ja so vehement gegen die Reform der Bundespolizei und den massiven Stellenabbau der Landespolizei eingesetzt. (...)
Frage von Jörg W. • 10.07.2009
Antwort von Michael Kretschmer CDU • 31.07.2009 (...) Ich hoffe wie Sie und werde mich dafür einsetzen, dass die Sicherheit im Grenzraum gestärkt wird. (...)
Frage von ludwig R. • 10.07.2009
Antwort von Ludwig Stiegler SPD • 27.07.2009 (...) die SPD sagt nicht Nein zum Mindestlohn. Die SPD hat die Mindestlohndiskussion begonnen zu einer Zeit, als selbst die Gewerkschaften noch nicht mitmachen wollten. (...)
Frage von Reinhard Z. • 10.07.2009
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 24.07.2009 (...) In einem Seuchenfall, und darum handelt es sich beim Auftreten der Blauzungenkrankheit eindeutig, überwiegt das öffentliche Interesse an einer flächendeckenden Impfung gegenüber dem Individualinteressen von Einzelnen, die ihre Tiere nicht impfen wollen. Nur eine flächendeckende Impfung sichert den Impferfolg. (...)
Frage von Wido G. • 10.07.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 28.07.2009 (...) das Zugangserschwerungsgesetz ist durch die von Ihnen zitierten Aussagen keinesfalls ad absurdum geführt. Im Gegenteil ist nämlich gerade auch wegen dieser positiven Erfahrungen mit den Internet-Host-Providern der Grundsatz "Löschen vor Sperren" ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen worden. Das bedeutet, dass das BKA zunächst auf eine vorrangige Löschung der Inhalte hinwirken muss. (...)
Frage von Heinrich R. • 10.07.2009
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU