Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas M. • 16.07.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 23.07.2009 (...) Diese Erläuterungen haben - so die Charta - "als solche keinen rechtlichen Status, stellen jedoch eine nützliche Interpretationshilfe dar, die dazu dient, die Bestimmungen der Charta zu verdeutlichen". Das heißt, der Absatz bildet keine rechtliche Ausnahme von dem in Artikel 2 der Grundrechtecharta festgelegten ausdrücklichen Verbot der Todesstrafe. Die Grundrechtecharta bindet im übrigen auch nur die EU-Institutionen, hat also keine direkte Wirkung auf das Handeln der Mitgliedstaaten. (...)
Frage von Bernhard J. • 16.07.2009
Antwort ausstehend von Dieter Wiefelspütz SPD Frage von Eckhard V. • 16.07.2009
Antwort von Josip Juratovic SPD • 21.07.2009 (...) Bundestagsabgeordnete sind keine Beamten - somit werden Rentenanpassungen auch von zukünftigen Rentnern entschieden. Auch ich werde später eine Rente beziehen, die sich aus meiner langjährigen Arbeit bei Audi Neckarsulm und meiner Abgeordnetentätigkeit zusammensetzt. (...)
Frage von Holger G. • 16.07.2009
Antwort von Steffen Reiche SPD • 17.07.2009 (...) 2 Billionen = 2000 Milliarden Euro werden es wohl 2012 sein. Wir treten bei diesem Wahlkampf für Steuererhöhungen für sehr reiche Leute ein – Einkommen von 120.000 Euro allein, 240.000 Euro zu zweit und eine Börsenumsatzsteuer. Die CDU und die FDP versprechen zu einer Zeit, wo wir die höchste Neuverschuldung in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik haben, Steuersenkungen. (...)
Frage von Christa P. • 16.07.2009
Antwort von Jörn Thießen SPD • 13.08.2009 (...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD und ich setzen sich mit allem Vorrang für den Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau der regenerativen Energien ein. Ich bin aus diesem Grund vor 30 Jahren in die SPD eingetreten, nachdem ich in Brokdorf unangenehme Erfahrungen als ausschließlich friedlicher Demonstrant sammeln musste.Ob es zu einem Bau eines Kohlekraftwerkes bei uns kommt, hängt nicht vom Bundestag ab, sondern vom Land und von der Kommune. (...)
Frage von Uwe Z. • 16.07.2009
Antwort ausstehend von Michael Bürsch SPD