Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Henning G. • 24.07.2009
Antwort von Hans-Peter Bartels SPD • 07.08.2009 (...) Kritik an der derzeitigen Aufgabenverteilung im Bildungswesen scheint mir also angebracht - allerdings haben die Länder sich bei der großen Föderalismusreform gerade die fast vollständige Alleinzuständigkeit für den Bildungsbereich erkämpft - gegen die Position der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
Frage von Henning G. • 24.07.2009
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 27.07.2009 (...) Als Bundesbildungspolitiker wünsche ich mir mehr Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern. In diesem Zusammenhang bedauere ich sehr, dass auf Druck der Ministerpräsidenten aus den südlichen Bundesländern mit der Föderalismusreform I verboten wurde, dass der Bund den Ländern in Sachen Schulpolitik finanzielle Hilfen zukommen lassen kann. (...)
Frage von Karl-Heinz G. • 24.07.2009
Antwort von Detlef Dzembritzki SPD • 28.07.2009 (...) Zu 1. Die Parksituation in Tegel ist ein altbekanntes Problem. Schon seit Jahren bemühe ich mich um eine einvernehmliche Lösung, die sowohl Anwohner als auch Geschäftsleute akzeptieren können. (...)
Frage von Lutz L. • 24.07.2009
Antwort ausstehend von Angelika Krüger-Leißner SPD Frage von Ferdinand E. • 24.07.2009
Antwort von Petra Merkel SPD • 14.08.2009 (...) Juni 2011. Meine Fraktion wollte mit einer Änderung des Wahlrechts erreichen, dass schon zur Bundestagswahl 2009 verfassungskonform gewählt werden kann. Diese Änderung des Wahlrechts lehnt die Union aus machtpolitischen Gründen ab. (...)
Frage von Julia S. • 24.07.2009
Antwort von Frank Schäffler FDP • 30.07.2009 (...) Die niedersächsische FDP hat in ihrem Wahlprogramm die Veräußerung von Landesbeteiligungen gefordert, um eine Stiftung "Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen" zu fördern. Insoweit vertritt auch die niedersächsiche FDP die von Ihnen angesprochenen marktwirtschaftlichen Positionen. (...)