Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anke S. • 27.07.2009
Antwort von Axel Schäfer SPD • 31.08.2009 (...) Einer Wertung, an wen Gelder gegeben werden, möchte ich mich enthalten. Diese trifft das Kuratorium der Stiftung der Sparkasse Bochum, in dem nach meiner Kenntnis Mitglieder von SPD (Oberbürgermeisterin und Ratsfraktionsvorsitzender), Grünen (Bezirksvertreterin) und CDU (Bundestagsabgeordneter und Ratsmitglied) vertreten sind. (...)
Frage von Lars H. • 27.07.2009
Antwort von Peter Weiß CDU • 30.07.2009 (...) ich halte diese Abfindung für utopisch, aber da Porsche kein Staatsunternehmen ist, muss sich der Vorstand zuerst vor seinen Eigentümern dafür rechtfertigen. Ich hoffe aber, dass das öffentliche Befremden über solche Praktiken über kurz oder lang dazu beiträgt, dass wieder realistischere Managergehälter und -abfindungen gezahlt werden. (...)
Frage von Peter J. Dr. S. • 27.07.2009
Antwort von Nicolette Kressl SPD • 04.08.2009 (...) Sie schreiben, ich unterstellte der Bundesrepublik Deutschland, eine Demokratie zu sein. (...) Ich schreibe Deutschland zu, eine Demokratie zu sein. (...)
Frage von Dietmut T. • 27.07.2009
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD • 21.08.2009 (...) Zudem bin ich eine starke Verfechterin der Erneuerbaren Energien und setze mich politisch dafür ein, dass wir schnellstmöglich komplett aus der Atomenergie aussteigen. (...)
Frage von Marius M. • 27.07.2009
Antwort von Otto Fricke FDP • 02.09.2009 (...) Die staatliche Finanzmarktstabilisierung der vergangenen Monate war alternativlos. Mit der Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds und der Bereitstellung finanzieller Ressourcen hat die öffentliche Hand – mit ausdrücklicher Zustimmung der oppositionellen FDP – einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes gesetzt. (...)
Frage von Marius M. • 27.07.2009
Antwort von Peter Hintze CDU • 05.08.2009 (...) statt Geldgeschenken gewährt der hierfür eingerichtete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) auf der Grundlage des im Oktober 2008 beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes den Banken Bürgschaften - sichert also Kredite ab -, gewährt ihnen Eigenkapitalunterstützung und kann Risikopositionen der Banken übernehmen. Hierfür erhält der SoFFin eine marktgerechte Vergütung bzw. (...)