Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Richtig, als gewählter Vertreter bin ich „Lobbyist“ der Region, darf aber auch den Blick für das Ganze nicht verlieren: So steht in diesem Zusammenhang das Thema Sicherheit und Internationalität im Vordergrund. Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union, Bündnispartner der USA und unsere militärische Verteidigung ist durch völkerrechtlich verbindliche Verträge durch das NATO-Truppenstatut organisiert. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für unglücklich. Ein Anspruch auf bedingungsloses Grundeinkommen untergräbt das Subsidiaritätsprinzip und würde somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen. Aufgrund der Bedingungslosigkeit des Anspruchs entstünden auch in der Finanzierung nicht abschätzbare Kostenrisiken, auch wenn bestehende Transferleistungen und Subventionen gestrichen würden. (...)

Sehr geehrter Herr Thiessen,

(...) 3) Ab dem ersten Grundschuljahr bestehen ferner grundsätzlich auch in Berlin Fördermöglichkeiten im Rahmen der Aktion "Jedem Kind ein Instrument", die u.a. getragen wird durch die Kulturstiftung des Bundes. (...)

(...) Auch ich hätte es für richtig gehalten, wenn über die EU-Verfassung eine Volksabstimmung auch in Deutschland stattgefunden hätte. Grundsätzlich gibt die Bevölkerung sich eine Verfassung und niemand sonst. (...)

(...) Das zeigen alle Studien. Wir Liberale wollen daher den illegalen Waffenbesitz eindämmen, beispielsweise durch die Möglichkeit einer straffreien Abgabe solcher Waffen bis Ende des Jahres. (...)