Sehr geehrter Herr Suermann,
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Sehr geehrter Herr Mueller,
vielen Dank für Ihre Erinnerung. Wie Sie sicher bereits gesehen haben, wurde meine Antwort bezüglich der MHKW Neustadt am 31. August online gestellt.
(...) a. für die Ortsumgehung Tostedt/Wistedt (B 75) eingesetzt. Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages haben meine Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich einen Antrag eingebracht, der eine nachträgliche Aufwertung des achtspurigen Ausbaus der A 1 zwischen dem Horster Dreieck und Hamburg sowie der Ortsumgehungen bei Elstorf (B 3) und Tostedt/Wistedt (B 75) in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans vorsah. (...)
(...) das aktuell in den Ausschüssen beratene Begleitgesetz ist inzwischen mehrfach ergänzt worden und stärkt nun deutlich die Rechte des deutschen Bundestages in EU- Angelegenheiten. Damit wird den entscheidenden verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich am 21. August 2009 den Vorstand der Deutschen Bahn AG angeschrieben, um auf die sehr ärgerliche Konsequenz dieser Umstellung für Bahnreisende – für die „Doppelbefahrung“ des Leinetals muss ein Fahrgast jetzt 7 EURO pro Richtung mehr bezahlen – aufmerksam zu machen. Denn diese finanzielle Mehrbelastung erscheint mir insbesondere deswegen nicht akzeptabel, weil hier aus unternehmerischer Entscheidung heraus eine Zugverlagerung auf eine andere Strecke erfolgt, ohne dass ein sichtbarer Vorteil für den Fahrgast gegenüber der bisherigen Situation eintritt, verbunden mit weiteren Umsteigenotwendigkeit. (...)
(...) ich persönlich unterstütze die von Ihnen erwähnte Kampagne nicht. Viele unserer moralischen Empfindungen und Grundüberzeugungen - wie die Menschenrechte - lassen sich nur schwer rational begründen und sind meines Erachtens ohne die Existenz Gottes nicht zu erklären. Selbstverständlich habe ich Respekt vor Menschen, die dies als überzeugte Atheisten anders sehen. (...)