Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg S. • 07.09.2009
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 09.09.2009 (...) Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Wenn einzelne Gruppierungen aus diesem Gebot darüber hinausgehende und auch nach meiner Überzeugung abwegige Forderungen herleiten, so müssen sich diese zu Recht einer kritischen Debatte stellen. Auch nach nochmaliger Lektüre der Koalitionsvereinbarung zwischen meiner Partei und der FDP in Bayern kann ich im entsprechenden Kapitel keine Forderungen oder Vorhaben entdecken, die einer solchen Einschätzung entsprechen. (...)
Frage von Dr. Jan M. • 07.09.2009
Antwort von Franz Obermeier CSU • 17.09.2009 (...) Mit dem "Asylbewerberleistungsgesetz" haben wir darüber hinaus erreicht, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber jetzt niedriger sind als bei Deutschen (Hartz IV, ALG II-Empfänger). In Bayern gilt seither das "Sachleistungsprinzip", d.h. (...)
Frage von Rune M. • 07.09.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 05.09.2013 (...) Die Debatten über die Risiken und Vorteile der Impfung werden sicherlich weiter gehen. Die Kritik am intransparenten Vorgehen mancher Behörden war und ist richtig. (...)
Frage von Klaus P. • 07.09.2009
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 16.09.2009 Sehr geehrter Herr Pöhlker,
zu den von Ihnen zitierten Aussagen habe ich hier bereits Stellung genommen. Die Aussagen von Herrn Rüttgers haben die Grenze überschritten. Ihre Parallele zu Sportschützen teile ich nicht.
Frage von udo G. • 07.09.2009
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 11.09.2009 (...) Ich persönlich habe mich auch bei der Unterschriftensammlung gegen die Privatisierung der Regio-Kliniken des Kreises Pinneberg aktiv beteiligt und eine beträchtliche Summe an Unterschriften gesammelt. Leider waren es aber nicht genug, um die Privatisierung zu verhindern. (...)
Frage von udo G. • 07.09.2009
Antwort von Wolfgang Wodarg dieBasis • 17.09.2009 (...) vielen Dank für Ihre Frage vom 06.09. Ich kann Ihnen die ganz klare Antwort geben, dass ich die Privatisierung einer Universitätsklinik für unverantwortlich und für einen großen Fehler halten würde. Die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre, aber auch eine an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierte und nicht vom Aktionärsinteresse geprägte Universitätsklinik halte ich fachlich und ökonomisch für vernünftiger. (...)