Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Raymond K. • 15.09.2009
Antwort von Andrea Wicklein SPD • 16.09.2009 (...) Ich nehme Ihre Sorgen sehr ernst. Auch ich bin als Ihre Bundestagsabgeordnete und langjährige Babelsbergerin der Meinung, dass die Begeisterung für den Fußball nicht zu Lasten der Anwohner gehen darf. Ich habe deshalb unverzüglich an das Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs geschrieben und um Lösungsvorschläge gebeten. (...)
Frage von Yonatan B. • 15.09.2009
Antwort von Kai Gehring Bündnis 90/Die Grünen • 16.09.2009 (...) Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und pragmatische Einwände lassen meine Fraktion zu dem Schluss kommen, dass es sich hierbei um keine geeignete Lösung handelt: Das Stimmrecht von Kindern würde auf die Eltern übertragen. Dieser Vorschlag, den Sie als "zweitbeste Möglichkeit" bezeichnen, untergräbt das Prinzip der Höchstpersönlichkeit der Wahl. Es kann nicht garantiert werden, dass die durch die Eltern treuhänderisch wahrgenommenen Stimmen dem Kindeswunsch entsprechen. (...)
Frage von Peter K. A. • 15.09.2009
Antwort von Enak Ferlemann CDU • 15.09.2009 (...) Zu Frage 2: Leider ist es Tatsache, dass nicht jedes Kind zu Hause ausreichend zu essen bekommt und auch die schulische Förderung durch das Elternhaus nicht so erfolgt, dass sie den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Kinder entspricht. Deshalb bin ich der Auffassung, dass Ganztagsschulen mit entsprechender Versorgung der Kinder sowohl durch „Schulspeisung“ als auch durch Betreuung außerhalb der eigentlichen Lehrstunden wichtig werden. Auch wenn das Problem Ländersache ist, brennt es uns in den Kommunen auf den Nägeln. (...)
Frage von Lars K. • 15.09.2009
Antwort von Christel Riemann-Hanewinckel SPD • 21.09.2009 (...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
Frage von Bernd F. • 15.09.2009
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 24.09.2009 Sehr geehrter Fachinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Frage von Georg U. • 15.09.2009
Antwort von Wolfgang Gunkel SPD • 17.09.2009 (...) Aber klar ist auch: Der Rechtsstaat muss sich an seinem eigenen Verhalten messen lassen. Überreaktionen in den eigenen Reihen dürfen nicht geduldet werden. (...)