Frage an Renate Künast von Bernd F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
Sie haben für die Änderung der Begleitgesetze des Lissabon-Vertrages gestimmt und begrüßen dies als einen "guten Tag für Europa".
Eine früher an Sie gestellte Frage, die Sie bis jetzt noch nicht beantwortet haben, wird daher immer dringlicher.
Frage: Inzwischen muss Ihnen bekannt sein, dass mit dem Lissabon-Vertrag durch die Hintertür auch die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird, die sie als aufgeklärtes Land abgeschafft hatte. Mit welcher Begründung können Sie als Grüne, die sich den Bürger- und Menschenrechten verpflichtet sehen muss, einen solchen Schritt tun?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Fachinger
![Renate Künast Portrait von Renate Künast](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/3r0a4257_print.jpg?itok=LVPlzZxn)
Sehr geehrter Fachinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich darf Sie insoweit auf meine inzwischen eingestellte Antwort an H. F. verweisen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/renate_kuenast-650-5670--f219552.html#q219552
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast