Frage an Renate Künast von Bernd F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
Sie haben für die Änderung der Begleitgesetze des Lissabon-Vertrages gestimmt und begrüßen dies als einen "guten Tag für Europa".
Eine früher an Sie gestellte Frage, die Sie bis jetzt noch nicht beantwortet haben, wird daher immer dringlicher.
Frage: Inzwischen muss Ihnen bekannt sein, dass mit dem Lissabon-Vertrag durch die Hintertür auch die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird, die sie als aufgeklärtes Land abgeschafft hatte. Mit welcher Begründung können Sie als Grüne, die sich den Bürger- und Menschenrechten verpflichtet sehen muss, einen solchen Schritt tun?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Fachinger
Sehr geehrter Fachinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich darf Sie insoweit auf meine inzwischen eingestellte Antwort an H. F. verweisen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/renate_kuenast-650-5670--f219552.html#q219552
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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