Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nawid N. • 15.09.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2009 (...) Wir unterstützen ganz im Gegenteil mit allen Kräften einen engagierten und vor allem wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie im digitalen Raum auf Grundlage rechtsstaatlicher Grundsätze. Diese werden jedoch mit dem jetzt beschlossenen Placebo-Gesetz nicht gewahrt. (...)
Frage von Werner B. • 15.09.2009
Antwort von Gero Storjohann CDU • 16.09.2009 Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Peter K. • 15.09.2009
Antwort von Bärbel Höhn Bündnis 90/Die Grünen • 26.10.2009 (...) Umweltzonen sind dabei ein flexibles Instrument, das man jeweils an die Situation vor Ort anpassen muss. Wenn es nur noch Autos mit grünen Plaketten gibt, verschwindet aber nicht wie Sie schreiben die Wirkung der Umweltzone, sondern das ist dann der Beleg dafür, dass die Umweltzone erfolgreich war. (...)
Frage von Gerhard D. • 15.09.2009
Antwort von Garrelt Duin SPD • 16.09.2009 (...) Ich werde mein Möglichstes dafür tun, dass die Nordseewerke als Schiffbau-Standort in Emden erhalten bleiben. (...)
Frage von Ernst L. • 15.09.2009
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 24.09.2009 (...) Das Versprechen, die Bürger durch Steuersenkungen zu entlasten, ist eines der zentralen Versprechen in unserem Wahlprogramm. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen werden wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ist das ein wichtiges Signal: Nur durch Leistung können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. (...)
Frage von Panajotis Z. • 15.09.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 21.09.2009 (...) Für Sozialhilfeempfänger gibt es bisher diesen Schutz nicht. Die Linke hat ein klares Finanzierungskonzept in dem Sie sagt, dass jeder prozentual von seinem Gehalt in eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einzahlen muss. (...)