Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Annegret S. • 18.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.09.2009 (...) Es ist richtig, dass wir für eine Reform der Mehrwertsteuer werben. Wir müssen die Bedürfnisse des täglichen Lebens mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuern. Es ist doch kaum erklärbar, dass man für Kindernahrung und Tafelwasser 19 Prozent zahlt, aber für Hundefutter und Skilifte 7 Prozent. (...)
Frage von peter g. • 18.09.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 25.09.2009 (...) Immer wieder weise ich darauf hin, dass eine Gasleitung durch Afghanistan gelegt wurde und die USA und andere Staaten deshalb mit der Talibanführung verhandelten. Sie haben aber sicherlich Recht, dass dies nicht genügend in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. (...)
Frage von Inga G. • 18.09.2009
Antwort ausstehend von Helmut Lamp CDU Frage von Kurt H. • 18.09.2009
Antwort von Eberhard Gienger CDU • 22.09.2009 (...) Wachstum ist das beste Mittel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen werden wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken. (...)
Frage von Mike H. • 18.09.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 29.09.2010 (...) Das hängt bei diesen Menschen unter anderem mit ihrem niedrigen Bildungsniveau zusammen. Diese Menschen wurden seinerzeit als billige und angelernte Arbeitskräfte eingesetzt, aber infolge des Strukturwandels in der Industriegesellschaft nicht entsprechend weitergebildet und mitgenommen. (...)
Frage von Edeltraud M. • 17.09.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 21.09.2009 (...) Die von Ihnen erwähnte Vermögensabgabe ist uns bekannt, jedoch geht unsere Kritik dahin, dass diese nur auf zwei Jahre begrenzt sein soll und dann in eine Vermögenssteuer von 1% umgewandelt werden soll. Die Linke fordert das die seit 1997 nicht erhobene Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erhoben wird. (...)