Frage an Oskar Lafontaine von Edeltraud M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die
Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm
Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für
einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.
Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen
Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete
Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von
mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.
Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende
angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr
dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.
Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei
Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den
ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und
Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV
und BaFöG investiert werden.
Einer von der Initiative in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge
unterstützen 57 Prozent der Deutschen die Forderung nach einer Vermögensabgabe
(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Geld-Steuern;art271,2837503 ).
Als Sympathisantin des Appells frage ich Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen?
Ich bin begeistert von der Vermögensabgabe.
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Edeltraud März
Sehr geehrte Frau März,
Oskar Lafontaine bedankt sich für Ihre Anfrage und hat mich gebeten
Ihnen zu antworten.
Die von Ihnen erwähnte Vermögensabgabe ist uns bekannt, jedoch geht unsere Kritik dahin, dass diese nur auf zwei Jahre begrenzt sein soll und dann in eine Vermögenssteuer von 1% umgewandelt werden soll. Die Linke fordert das die seit 1997 nicht erhobene Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erhoben wird. Auf Geld- und Sachvermögen, die den Betrag von einer Million Euro übersteigen, soll eine "Millionärssteuer" von fünf Prozent gezahlt werden. Damit können 80- 100 Milliarden Euro für ein wirkungsvolles Antikrisenprogramm und öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr eingenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schindel
Büro des Vorsitzenden Oskar Lafontaine