(...) Bei einer solchen festgelegten Staffelung wird es immer wieder Grenzfälle geben, bei denen sich Dienstreisende nicht gerecht behandelt fühlen. Es lässt sich aber leider nicht vermeiden, dass Gesetze mal den einen, mal den anderen etwas härter treffen. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
(...) Dass diese Reisen in der sitzungsfreien Zeit stattfinden, ist vom Bundestag gewollt. Die Reisen dürfen nicht in der Sitzungszeit stattfinden. Schließlich erwarten Sie zu Recht, dass die Abgeordneten während der Plenumsdebatten in Berlin ihre Arbeit machen. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)
(...) Da sich die Situation bislang nicht verändert hat, habe ich mich nochmals Ende 2007 an die Deutsche Telekom gewandt mit der Bitte, im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern die weiteren Planungen zu erläutern sowie für Fragen zur Verfügung zu stehen. Die Deutsche Telekom hat mir zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Bereich Kommunikation zum Breitbandausbau derzeit neu strukturiert wird. Ziel ist es, den einzelnen Kommunen direkte Ansprechpartner gegenüber zu stellen. (...)